Aktuelles Aerzen - Emmerthal

Emmerthal (cb). Spektakuläre Fälle in anderen Orten machten Schlagzeilen, wenn Geldzahlungen an Behörden Entscheidungen beeinflussten – statt gutgemeinter Spenden floss Schmiergeld, besser bekannt als Korruption. Dass die Grenze fließend sein kann, weiß auch Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann. Deshalb sieht der Verwaltungschef eine gute Entscheidungsgrundlage in den Richtlinien für Sponsoring und Spenden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die nun die politischen Gremien beschäftigen. „Ein sensibler Bereich“, sagt er, obwohl es dabei noch keine Probleme in Emmerthal gegeben habe. Doch: Durchaus könne eine Grauzone entstehen – und möglichen Gefahren gelte es vorzubeugen. „Das dient auch dem Schutz der Hauptverwaltungsbeamten“, sagt Grossmann.
 Die Emmerthaler Richtlinie setzt das Ziel, mit „Hilfe vorbeugender Maßnahmen möglicher Korruption rechtzeitig entgegenzuwirken“, außerdem wollen sie die Beschäftigten in den Verwaltungen im Umgang mit Sponsoringleistungen und Spenden sensibilisieren. Grundsätzlich dabei gilt: „Sponsoring ist zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist.“ Damit setzt die Gemeinde Emmerthal ebenso wie andere Kommunen Vorgaben der Niedersächsischen Gemeindeordnung um.
 Gerade in den finanziell schwierigen Zeiten, in denen die Gemeinde Emmerthal selbst um private Geldgeber wirbt, um manche Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können, gilt ein entsprechendes Regelwerk als sinnvoll. Eigentlich ist Grossmann um jeden Spender froh: Das Kulturprogramm wäre ohne die finanzielle Unterstützung durch die heimische Wirtschaft kaum denkbar, zahlreiche Firmen finanzierten den Kleinbus, der beispielsweise als Marktbus eingesetzt wird, und e.on Kernkraft machte rund 10 000 Euro locker, damit energieeffiziente Straßenbeleuchtung angeschafft werden konnte. Bislang weiß Bürgermeister Grossmann nur von einem Zweifelsfall, bei dem er sich vorsichtshalber beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund absicherte. Ein rechtlich sauberer Fall, wie sich herausstellte.
 Aber theoretisch könnte es andere Beispiele geben, von „denen wir die Finger lassen sollten“, sagt Grossmann. Um bei e.on Kernkraft zu bleiben: Wenn ein Genehmigungsverfahren für das Atomkraftwerk laufe, in das die Gemeinde Emmerthal involviert sei, dann müssten in dieser Zeit Spenden tabu bleiben. Das gelte ebenso für den Fall, dass sich ein Bauunternehmer spendabel gegenüber dem Rathaus zeigen wolle, während dort gerade Bauleistungen für öffentliche Aufträge ausgeschrieben würden.